AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ACCANTAS Ltd. & Co. KG

§ 1 Gegenstand des Vertrages
(1) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber betriebswirtschaftlich beraten. Zu den Beratungstätigkeiten und Beratungsleistungen gehören die in der Anlage des Vertrages spezifizierten Aussagen und Vereinbarungen.
(2) Die Beratung erfolgt in unmittelbarer Abstimmung mit der Geschäftsleitung des Auftraggebers oder mit dem Auftraggeber in eigener Person, wobei Einzelheiten und weitergehende Teilaufgaben in einer Zusatzvereinbarung zum Vertrag getroffen werden.

§ 2 Umfang und Ausführung des Auftrages
(1) Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung, wie sie sich aus den Grundsätzen für die Berufsausübung der Unternehmensberater im Institut für Betriebsberatung, Wirtschaftsförderung und -forschung e. V. ergeben, ausgeführt. Die Tätigkeit des Auftragnehmers gliedert sich in Untersuchungen, Besprechungen sowie Ausarbeitungen und Berichterstattung.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung seines Auftrages sachverständiger Mitarbeiter zu bedienen. Die Auswahl der qualifizierten Mitarbeiter bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Dem Auftragnehmer ist es ferner gestattet, zur Auftragsdurchführung die Mitarbeit spezialisierter Kollegen oder Freiberufler in Anspruch zu nehmen.

§ 3 Ort und Zeit der Tätigkeit
(1) Der Auftragnehmer bestimmt seinen Arbeitsort. Jedoch wird der Auftragnehmer der Geschäftsführung des Auftraggebers oder dem Auftraggeber in eigener Person regelmäßig, entsprechend gesonderter Vereinbarung, an einem von beiden Vertragspartnern gewählten Ort zur Verfügung stehen.
(2) Der Auftragnehmer kann einen entsprechenden Zeitraum für Dokumentations-, Informations- oder Beratungszwecke, am Sitz des Auftraggebers verwenden.
(3) Der Auftragnehmer gestaltet seine Arbeitszeit nach pflichtgemäßem Ermessen. Der zeitliche Umfang der in § 1 Absatz 1 genannten und im Vertrag beschriebenen Aufgaben wird auf die in der Kalkulation angegebenen Beratertage je acht Stunden veranschlagt. Sollte sich im Laufe einer Beratungstätigkeit herausstellen, dass auf Grund von unvorhersehbaren Ereignissen oder sonstigen, auf den Zeitablauf einwirkenden Faktoren, die auf die Teilaufgaben des im § 1 festgelegten Arbeitsprogramms den in Aussicht genommenen Zeitaufwand übersteigen, ist der Auftragnehmer unverzüglich nach Erkennen des Sachverhalts zur Information des Auftraggebers verpflichtet. Der Auftraggeber entscheidet sodann nach Kenntnisnahme der Sachlage sofort über eine etwaige Erweiterung des zeitlichen Umfanges des Auftrages und der damit verbundenen Änderung der Vergütung (s. § 5).
(4) Änderungen und Erweiterungen des zeitlichen Umfanges sowie der Leistung und der Vergütung bedürfen der Schriftform und werden nach Bestätigung beider Vertragsparteien automatisch Bestandteil des bestehenden Auftragsverhältnisses mit allen Bedingungen und Vereinbarungen. Bis zur Klärung aller strittigen Fragen ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Tätigkeiten am Arbeitsprogramm einzustellen.

§ 4 Berichterstattung
(1) Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber schriftlichen Bericht über seine laufende Arbeit und deren Ereignisse. In Absprache mit dem Auftraggeber kann der Auftragnehmer auch im minderwichtigen Abarbeitungszustand mündlich Bericht erstatten. Die Berichterstattung kann nach Wahl des Auftraggebers einmalig oder entsprechend Arbeitsfortschritt in Form von Zwischenberichten erfolgen. Dies jedoch bedarf einer gesonderten, spezifizierten Vereinbarung.
(2) In jedem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber einen Abschlussbericht innerhalb von 4 Wochen nach Abschluss seiner Tätigkeiten für den Auftraggeber schriftlich zu erstatten. Der Abschlussbericht, einschließlich aller Anlagen, ist in zwei Exemplaren dem Auftraggeber vorzulegen.

§ 5 Vergütung
(1) Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber ein Honorar in Höhe der Summe gemäß der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Honorar ist gemäß Vereinbarung vom Auftraggeber fristgerecht und grundsätzlich bargeldlos zu zahlen. Eventuelle Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sind mehrere Auftraggeber vorhanden, so haftet jeder einzelne gesamtschuldnerisch für die Erfüllung dieses Vertrages.
(2) Außergewöhnliche Leistungen, die, wie in § 3 beschrieben, eine Änderung der Vergütung verlangen, werden auf der Grundlage der Urkalkulation weitergehend gesondert vergütet.
(3) Änderungen des Arbeitsprogramms, des Umfanges der Aufgaben, zusätzliche Leistungen die nicht vertraglich vereinbart aber zum Erreichen des Ergebnisses notwendig sind, werden in Abstimmung mit dem Auftraggeber gesondert honoriert. Für die Vergütung gilt Abs. (2) entsprechend.
(4) Die Vergütung wird auch fällig, wenn während der Tätigkeit des Auftragnehmers durch unvorhergesehene Ereignisse der Beratungsgegenstand entfällt, der Auftraggeber den Vertrag kündigt oder gegen den Auftraggeber das Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wird. Die bis zur Kenntnisnahme dieser Umstände erbrachten Leistungen werden voll berechnet. Für nicht erbrachte aber vertraglich vereinbarte Beratungstätigkeiten stehen dem Auftragnehmer 50 % des vereinbarten Honorars als pauschaler Schadenersatz zu zzgl. nachzuweisender Ausgaben.

§ 6 Reisekosten und Spesen
(1) Die Abrechnung von Reisekosten und Spesen werden entsprechend gesondert vereinbart und vom Auftraggeber, unabhängig von allen Vereinbarungen zur Vergütung des Auftrages, sofort nach Berechnung durch den Auftragnehmer ersetzt.
(2) Die Höhe der Reisekosten und Spesen richtet sich nach der aktuellen Preisliste des Auftragnehmers bzw. nach der gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Diese Listen und Vereinbarungen werden Vertragsbestandteil.

§ 7 Sonstige Aufwendungen
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle zur Durchführung der Beratungstätigkeit notwendigen Auslagen, sofern sie nicht durch das vereinbarte Honorar abgegolten werden, zu ersetzen.
(2) Honorare und Kosten für vom Auftragnehmer hinzugezogene, spezialisierte Kollegen oder andere Freiberufler werden dem Auftragnehmer gegen Vorlage von Rechnungen und Zahlungsnachweisen erstattet, sofern der Auftraggeber in die Hinzuziehung eingewilligt oder diese geduldet hat und die Abrechnung dieser Fremdleistungen der Üblichkeit oder Gesetzlichkeit entspricht. Für die Zahlung der Kosten gilt § 6 Abs. (1) entsprechend.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung der Aufträge notwendigen Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung gestellt werden, Informationen erteilt und weitergeleitet werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung der Aufträge von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
(2) Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer von dem Auftragnehmer formulierten Erklärung zu bestätigen.
(3) Weitere Pflichten, wie z.B. Mitarbeiterüberlassung während der Tätigkeit im Hause des Auftraggebers oder kostenlose Benutzung von Telekommunikationsgeräten des Auftraggebers bedürfen keiner gesonderten Vereinbarung sofern die betrieblichen Abläufe des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden.

§ 9 Verschwiegenheit, Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen, betrieblichen oder privaten Angelegenheiten strengstens Stillschweigen zu bewahren, gleichwohl, ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder deren Geschäfts-(Privat-)verbindungen handelt, es sei denn, der Auftraggeber entbindet den Auftragnehmer ausdrücklich von der Schweigepflicht. Die Verschwiegenheitspflicht gilt über das Ende des Beratungsvertrages hinaus fort. Der Auftragnehmer hat seine Mitarbeiter sowie von ihm im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben eingeschaltete Dritte entsprechend zu verpflichten.
(2) Mündliche und schriftliche Äußerungen jeder Art, insbesondere Empfehlungen und Berichte, die sich auf den Vertragsgegenstand und den Auftraggeber beziehen, darf der Auftragnehmer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers Dritten zur Kenntnis geben.
(3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm übergebenen Geschäfts- und Betriebsunterlagen sorgfältig zu verwahren, vor Einsichtnahme Dritter zu schützen und auf Verlangen nach Ende des Beratungsvertrages dem Auftraggeber zurückzugeben.
(4) Der Auftragnehmer ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder Dritte verarbeiten zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz sind zu beachten.

§ 10 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet insbesondere für den Einsatz qualifizierter, sachkundiger und fachkundiger Mitarbeiter, deren fortlaufende Betreuung und Kontrolle bei der Ausführung von Aufträgen.
(2) Der Auftragnehmer haftet nur für von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretende Schäden. Soweit dem Auftragnehmer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Für Schäden, die durch unvorhersehbare Entwicklungen der Wirtschaftslage oder sonstige Ereignisse oder in Person des Auftraggebers begründet sind, wird keine Haftung durch den Auftragnehmer übernommen.
(4) Für entstandene Schäden aus der Pflichtverletzung gemäß §§ 9 und 10, haftet der Auftragnehmer nur insofern, als dass der Auftraggeber ihm einen materiellen Schaden nachweisen kann. Die Haftungshöchstgrenze beträgt dabei 250.000 EUR, auch unter Einschluss sämtlicher Folgen eines Verstoßes oder bzgl. eines aus mehreren Verstößen fließenden einheitlichen Schadens.
(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für die Schäden, die durch von ihm beauftragte Dritte, (spezialisierte Kollegen, Freiberufler) entstanden sind.

§ 11 Schutz des geistigen Eigentums
(1) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Auftragnehmer gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc. nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall vervielfältigt, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder verbreitet werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(2) Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Auftragnehmer Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

§ 12 Treuepflicht
Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung nicht nur unerheblich beeinflussen können.

§ 13 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

§ 14 Vertragsdauer
Dieser Vertrag ist befristet auf die Dauer der vereinbarten Zeitabschnitte. Nach Ablauf dieser Frist endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es des Ausspruchs einer Kündigung bedarf. Ferner endet das Vertragsverhältnis vorzeitig mit Abgabe und Annahme des Abschlußberichtes. Die Verlängerung der Vertragsdauer bedarf der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Endet der Vertrag fristgemäß, ohne dass es zur Einigung über eine Verlängerung kommt, wird der volle Vergütungsanspruch fällig, gleich ob es zur Vollendung des Arbeitsprogramms gekommen ist oder nicht. Das beiderseitige Recht zur vorzeitigen außerordentlichen – auch fristlosen – Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 15 Zurückbehaltungsrecht, Aufbewahrung von Unterlagen
(1) Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Auftragnehmer an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Auftraggeber einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde. Das Zurückbehaltungsrecht gilt zudem nicht bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
(2) Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Auftragnehmer alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften bzw. Dateien der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.
(3) Die Pflicht des Auftragnehmers zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei gem. Abs. 1 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 16 Schlussbestimmung
(1) Änderung und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder wechselseitig schriftlich bestätigt wurden.
(2) Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht zutreffend sein sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.
(3) Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Amtsgericht benannt und vereinbart.

Kalenborn, im Januar 2016